Beschreibung

Das allgemeine Handels- und Vertragsrecht wird systematisch an die Besonderheiten der Wertschöpfungskette bei Nahrungsmitteln angepasst (Zahlungsziele, Qualitätsstandards, Gerichtsbarkeit usw.) und schafft so einen verlässlichen Handlungsrahmen bzw. transparente Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Landwirt*innen und ihre Marktpartner.

Das Handels- und Vertragsrecht kann durch standardisierte Bezugs- und Lieferverträge ausgefüllt werden.

Für Agrar-, Handels- und Lebensmittelrecht sind eigene juristische Institute oder Fakultäten von Bedeutung. Bäuerliche Organisationen sollten ihre Mitglieder durch Rechtsberatung unterstützen.

Voraussetzungen

• Funktionierendes flächendeckendes Verwaltungs- und Kontrollsystem mit Zugang zu den benötigten Informationen sowie ausreichenden fachlichenund personellen Kapazitäten zu dessen Ausgestaltung und Umsetzung
• Klare und kohärente politische Strategie und Ziele für politische Entscheidungsträger*innen und Behörden
• Klare Zuständigkeiten in den staatlichen Behörden
• Enge Zusammenarbeit und Wissensaustausch mit Bauernorganisationen
• Gerichtsbarkeit oder Schiedsstelle mit anerkannten lokalen Autoritäten
• Beteiligung aller relevanten Akteure, z. B. Wissenschaft/ Forschung, Agrarberatung, Zivilgesellschaft, öffentlicher und privater Sektor (inkl. Landwirt*innen und deren Interessengruppen)
• Sanktionsmechanismen
• Regulierte und gesetzlich geschützte Zahlungsstrukturen
• Qualifiziertes/ spezialisiertes Personal, um die jeweiligen Einrichtungen zu managen/ die jeweiligen Dienstleistungen zu erbringen

Mögliche negative Effekte

• Überforderung der Akteure mit den gesetzlichen und bürokratischen Anforderungen
• Benachteiligung kleinerer landwirtschaftlicher und weiterverarbeitender Betriebe aufgrund mangelnder Rechtsberatung