Beschreibung

Im erweiterten Verständnis des Begriffs Privatisierung werden bisher staatliche Aktivitäten (wie hier z. B. die Bereitstellung der Transport-, Energie- und Wasserversorgung) in den privaten Sektor verlagert. Eine Privatisierung der Transportinfrastruktur sowie der Energie- und Wasserversorgung kommt z. B. dann in Frage, wenn der Staatshaushalt die Versorgungssysteme nicht unterhalten oder den Netzausbau nicht finanzieren kann. Die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch private Akteure braucht ein erhöhtes Maß an staatlicher Kontrolle.

Man unterscheidet zwischen der materiellen, funktionalen und formalen Privatisierung:

• Materielle Privatisierung: Der Staat zieht sich aus der Güterproduktion zurück und vormals von ihm übernommene Aufgaben werden an die Privatwirtschaft abgegeben (umfassendste Form der Privatisierung).
• Funktionale Privatisierung: Der Staat beauftragt privatwirtschaftliche Unternehmen mit Aufgaben, die zuvor von der öffentlichen Hand erfüllt wurden.
• Formelle Privatisierung: Die Aufgabe verbleibt im Verantwortungsbereich des Staates, die Rechtsform wird in eine Gesellschaft des Privatrechts gewandelt.

Voraussetzungen

• Funktionierendes flächendeckendes Verwaltungs- und Kontrollsystem mit Zugang zu den benötigten Informationen sowie ausreichenden fachlichenund personellen Kapazitäten zu dessen Ausgestaltung und Umsetzung
• Klärung der Zuständigkeit für Unterhaltungsmaßnahmen
• Klare und kohärente politische Strategie und Ziele für politische Entscheidungsträger*innen und Behörden
• Einbindung der Kommunen
• Rechtssicherheit
• Beteiligung aller relevanten Akteure, z. B. Wissenschaft/ Forschung, Agrarberatung, Zivilgesellschaft, öffentlicher und privater Sektor (inkl. Landwirt*innen und deren Interessengruppen)
• Qualifiziertes Fachpersonal zur langfristigen Besetzung der Versorgungszentralen (Netzbetreiber)
• Gesetzliche Rahmenbedingungen
• Gesicherte Finanzierung durch die privaten Unternehmen
• Fachpersonal für die Planung der Netzwerkinfrastruktur
• Lokal angepasste technische Lösungen

Mögliche negative Effekte

• Preissteigerungen im Vergleich zu staatlicher Versorgung
• Benachteiligung marginalisierter Gruppen
• Sozial- und umweltpolitische Aspekte werden vernachlässigt
• Verlust der demokratischen Kontrolle
• Arbeitsplatzverlust durch Optimierung der Versorgungsbetriebe